Die Rio-Konferenz (1992) und ihre Umsetzung in der Regierungspolitik Boliviens.  
Quelle: Georg Bukes: Der Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratisierung ( Das Beispiel Bolivien);
 Institut für Iberoamerikakunde, Hamburg 2000

1. Die Reform-Regierung unter Sanchez de Lozada (1993-97)

Die Regierung bekannte sich ausdrücklich zur Strategie der “Nachhaltigen Entwicklung”. Bemerkenswert, dass die Partei Lozadas (MNR) eine Koalition mit einer kleinen Aymara-Partei (MRTKL) einging. Der Minenbesitzer Lozada, der reichste Mann Boliviens, ernannte den angesehen intellektuellen Aymara Victor Cardenas zum Vizepräsidenten.
Die Regierung legte bei der Erfüllung ihres Wahlprogramms und der Verwirklichung tiefgreifender Reformen ein hohes Tempo an den Tag. Der Generalplan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung  beinhaltete neben einer liberalen Wirtschaftspolitik (Entstaatlichung), auch große soziale, ökologische und politische Änderungen.
Lozadas Regierung verfolgte die unten aufgelisteten Reformen mit Ernst. Der Bevölkerung wurden große Lasten aufgebürdet, die nicht leichter wurden, nur weil sie für die Zukunft aller erbracht werden sollten. Wer sieht welches Stöhnen in Deutschland herrscht, sobald für die Ökologie, die Alterssicherung, oder die Gesundheit Opfer verlangt werden, der wird verstehen, warum in den 5 Regierungsjahren fast ein halbes Jahr der Ausnahmezustand herrschte. Am Ende wurde die Regierung abgewählt, weil die Vielzahl der Reformen die Bevölkerung überforderte. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass einige der Reformen in naher Zukunft Früchte zeigen.

 

Hier eine Auflistung der wesentlichen Neuerungen:

- Zwei neue Ministerien
      1) Ministerium für menschliche Entwicklung
      2) Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz

- Per Verfassung wird das Land als ein multiethnisches, plurikulturelles Gemeinwesen definiert, welches der Einheit und Solidarität
        der Bürger verpflichtet ist. Das Wahlrecht wird entsprechend dem deutschen Vorbild geändert, so dass 50 % der
        Abgeordneten per Mehrheitswahlrecht direkt vom Volk legitimiert werden.

- Volksbeteiligung: Im Rahmen der participation popular wurde die Bevölkerung aufgerufen sich aktiv an der Planung und
       Kontrolle der kommunalen Aufgaben zu beteiligen. Sofern sich die Bürger organisieren, haben diese Versammlungen (OTB´s)
       ein Vorschlags- und Kontrollrecht für alle Angelegenheiten der Gemeinde. 20 000  solcher Versammlungen wurden
       anerkannt, davon allein 12000 von  indigenen Gemeinschaften.
- Dezentralisierung: Bis dato hatten Gemeinden unter 2000 Einwohnern gar keine Bürgermeister. Echte Verwaltungen gab es nur
       in den Großstädten, die Anzahl der Kommunalverwaltungen stieg nach 1994 von 30 auf 311. Durch die damit verbundenen
       Finanzzuweisungen (25% der nationalen Steuereinnahmen) wurden viele Gemeinden erstmals in die Lage versetzt selbständig
       Finanzmittel zu verwalten und einzusetzen. Als Rahmen wurde lediglich festgelegt, dass maximal 10 % in die Verwaltung
       fließen dürfen. Der Rest soll in Infrastrukturmaßnahmen , Gesundheit, Bildung etc. fließen. Es sollte aber kaum verwundern,
       dass der plötzliche Finanzsegen viele Orte unvorbereitet traf. Kritiker sprechen von einem Programm zur Dezentralisierung
       der Korruption und zur Förderung des Kommunalbaus. Optimisten sehen darin die Chance zur Einübung von praktischer
       Demokratie und Selbstverwaltung.

-  Im Bildungssystem sah die Regierung Lozada sowohl Ursache als auch Folge der Armut. 90% der Kinder auf dem Land
       erreichen nicht einmal den Primarabschluss. Eine beeindruckende Kehrtwende betraf die Bildungsziele. Nicht mehr die
       Homogenisierung der Bevölkerung (spanische Sprache, europäisches Zivilisatinsmodell) ist das Ziel, sondern die Bewahrung
       der indigenen Kultur und Sprache. Nötig sind neue Lehrerausbildung, neue Schulbücher und vieles mehr. Eltern und
       Gemeinden sollen sich an der Schulaufsicht beteiligen. Die Gemeinden sind für den Schulbau verantwortlich, die Lehrer
        werden vom Staat bezahlt, die Bildungsausgaben sollen mehr als verdoppelt werden. Als Blockierer der Reformen erweisen
        sich vor allem die Lehrergewerkschaft, die keine Kompetenzen abgeben wollen. Nicht immer ist der Staat schuld, wenn
        nichts auf den Weg gebracht wird.

- Eine Justizreform versucht die Korruption im Justizapparat zu überwinden und auch der indigenen Bevölkerung Zugang zu allen
       Rechtsmitteln zu ermöglichen. Hierzu wird gegen den Willen des obersten Gerichtshofs ein Verfassungsgericht, ein Justizrat
       (zur Haushaltsüberwachung und für Disziplinarverfahren innerhalb der Justiz) und das System eines Ombudsmanns eingeführt.
       Letzterer überwacht die Einhaltung der Menschenrechte und ist Beschwerdeinstanz für Bürger. Er verfügt über Regionalbüros
       in allen Landesteilen.

- D as Rentensystem wird umgestellt. Bisher waren nach einem Umlageverfahren nur 25% der Bevölkerung abgesichert. Jetzt soll
      durch ein Kapitaldeckungsverfahren (Renditen aus der Kapitalisierung der Staatsbetriebe) allen Bolivianern über 65 (auch den
       Indios!) einmal im Jahr ein Altersgeld (ca 240$) ausgezahlt werden, was für viele sehr viel Geld ist. Für alle abhängig
       Beschäftigten besteht Versicherungspflicht in privatisierten Pensionsfonds (10% des Einkommens). Informelle Arbeiter
       können sich freiwillig versichern. Probleme bereitet, dass die indigene Bevölkerung weiter Landesteile nur unzureichend
       registriert ist.

- im Agrarbereich ging die Regierung strategisch geschickt vor. Sie initiierte einen Dialog mit den betroffenen Gruppen. Erreicht
        wurde ein Programm das der Bildung von Mini-Mini-Betrieben im Hochland vorbeugt und den Großgrundbesitzern im
        östlichen Tiefland auferlegt den Besitz auch sinnvoll zu nutzen.

Zusammenfassend läßt sich sagen, dass mit den angestrebten Reformen erstmals in Bolivien die indigene Bevölkerung politisch ernst genommen wird und sowohl ein Mitspracherecht in poltischen Entscheidungen sowie finanzielle Mittel zu deren Umsetzung erhält. Ebenso erfolgt eine Aufwertung ihrer Kultur, indem die Sprache der Indios, das Quetchua erstmals neben dem Spanischen auch Unterrichtssprache in den Primarschulen wird.

 

2. Demokratische Wiederkehr des Ex-Diktators (1997-heute)

Der Ex-General Banzer legte ein gemächlicheres Tempo an den Tag. Die Reformen wurden zwar nicht abgeschafft, aber oft nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt (z.B. participation popular). Der Justizrat wurde hingegen eingesetzt und auch eine Ombudsfrau wurde 1998 ernannt. Proteste gab es wegen der Abschaffung des Altersgeldes und wegen der geplanten Neuorganisation der Registrierungsbehörde. Besondere Härte legt Banzers Regierung bei der Bekämpfung des Cocaanbaus an den Tag. Auch diese Regierung mußte bereits mehrmals den Ausnahmezustand ausrufen, um der Proteste Herr zu werden.
(weiteres siehe: Verschuldung Boliviens)