Weitere Informationen zur Entschuldung bei www.erlassjahr2000.de

Entwicklung und Entschuldung
Zivilgesellschaft im Aufwind
      (Mai 2000) 

Gliederung:
A Säulen der Entwicklung (Landeskunde spezial)
   - Wirtschaft
   - Politik und Soziales
   - Umwelt
B Boliviens Schulden in Geschichte und Gegenwart
   - Ein typisches Schuldnerland
   - Besonderheiten

C Erfahrungen mit der kreativen Entschuldung
   - Swaps
   - Schweizer Gegenwertfond für Wirtschaft und Umwelt

D Ausblick - hipc2 statt Gegenwertfond?
 - prsp-Papier statt Strukturanpassungsprogramm
 - Zivilgesellschaft und funktionierende Partnerschaft

E Für die Zukunft:
 -  Probleme
 -  Fragen
 -  Was tun?
 

A Säulen der Entwicklung

Wirtschaft:
- Wichtige Exportprodukte: Soja, Tropenholz, Baumwolle und vor allem Zinn.
- seit einigen Jahren stabiles Wirtschaftswachstum (BIP +4%/Jahr) bei geringer Inflationsrate
(ebenfalls ca. 4 %/Jahr)
- bescheidener Wertpapiermarkt, daher kaum betroffen von der Asienkrise - im Gegensatz zu Ländern wie Brasilien und Argentinien, die voll in den Strudel von Spekulationen und Kapitalflucht gerieten.
- Coca bzw Kokain ist ein wichtiger Stabilisator des Wirtschaftsgefüges (Parallelwirtschaft). Zur Geldwäsche werden mit den Narcodollar (halblegal) viele Konsumgüter importiert und vielfach von Straßenhändlern vermarktet. Dies hat einen erheblichen Umverteilungseffekt in Richtung ärmerer Bevölkerungsschichten.
- der überwiegende Anteil der indigenen Bevölkerung betreibt Subsistenzwirtschaft oder „lebt“ von einfachen Dienstleistungen.

aber!
- Terms of Trade! - Die 90er Jahre brachten Bolivien ein immer stärker werdendes Handelsbilanzdefizit, da die Hauptexportgüter einem starken Preisverfall unterlagen
 

Politik und Soziales
- Unabhängigkeit 1825 (S. Bolivar, A. J. de Sucre)
- Revolution 1952 - gegen den Geld- und Landadel - getragen von den rund 40.000 Mineros (Analphabetenrate damals 70 % gegenüber 17% heute),
- Zeit der Generale (1964-1982): Den Gipfel bildet der Koka(in)- Faschismus unter General Garcia Meza (1980-1981). Die Anzahl der Regierungen ist kaum zu zählen.
- bis heute: Zeit der demokratischen Wahlen. Aktueller Präsident ist der alternde Ex-Diktator Hugo Banzer, nachdem es in der letzten Legislaturperiode sogar erstmals einen Vizepräsidenten indigener Abstammung gab. Unter seiner Regierungsbeteiligung wurde versucht, die Verwaltung zu dezentralisieren (Stichwort: Participation Popular)
- Participation Popular (Programm für mehr Bürgerbeteiligung): Kernpunkt ist eine erhöhte und damit erstmals relevante Finanzzuweisung an die lokalen Verwaltungen. Wirkungen: In den Gemeinden wird über den Einsatz der neuen Finanzmittel diskutiert und gestritten. Der Bürgermeisterstuhl ist plötzlich mehr als nur eine Angelegenheit des Prestige. Vielerorts (auch in Ayopaya) sehen die Gewerkschaften die Chance, Finanzmittel zu erhalten.
- Dominanz des europäischen Gesellschafts- und Menschenbildes (spanisch)
- gespaltene Gesellschaft (La Paz / / El Alto). Dies ist ein handicap für den Dialog zwischen Regierung und Bevölkerung.
- Starke Stellung der Gewerkschaften (Mineros, Bauern, Coca-Anbauer, Dienstmädchen usw.). Die Gewerkschaften stehen oft kommunistischen Idealen nahe - was die Zusammenarbeit bisweilen erschwert (Rotationsprinzip); sie sind relativ gewaltbereit (ein Erbe der Revolution), finanziell unzureichend ausgestattet, aber relativ straff organisiert.

- die kath. Kirche (96 % Katholiken) hat seit 1825 keine zentrale Rolle mehr gespielt, auch lässt sich der Gläubige seine Freiheit durch die Kirche nicht beschneiden. Trotzdem - oder gerade deshalb - spielt die Kirche in der Politik eine starke Vermittlerrolle (aktueller Konflikt ums Wasser in Cochabamba). Die Kirche gilt als wenig korrupt und neutral.
 

Umwelt
- Im traditionellen Siedlungsgebiet (Altiplano (um 4000m ü. NN) und größere Gebirgstäler der Andenkette) ist die Bodenerosion und der zeitweise Wassermangel bedrohlich. Folge: Landflucht / Verstädterung (Santa Cruz, Cochabamba)
- das Problembewusstsein für Wasserverschmutzung, Müll etc. beginnt sich zu entwickeln. (Agenda 21 in Ayopaya)
- das Bevölkerungswachstum (um 2,5%) bedingt einen Mangel an Ackerland im traditionellen Siedlungsgebiet. Daher werden Ausweichräume im tropischen Tiefland besiedelt (oft Monokulturen). Die Waldzerstörung schreitet dadurch schnell voran.
- Naturschutzgebiete sind oft nur schwer zu handhaben, da sie einem enormen Nutzungsdruck unterliegen.
- Die Quetschua- und Aymara - Bevölkerung ist sehr stark mit dem Boden und der Landschaft verwurzelt, hier bieten sich Chancen für einen nachhaltigen Umweltschutz.
 
 

B  Boliviens Schulden in Geschichte und Gegenwart

Ein typisches Beispielland

- Vervierfachung der Schulden zwischen 1975-1982 (Militärdiktaturen)
- seit 1986/87 Umschuldungsprogramme über Pariser Club sowie über den Brady Plan und Schuldenrückkäufe
-Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste. 90% öffentlich garantierte Schulden, 64 multilaterale Schulden davon 34 % bei Lateinamerikanischen Entwicklungs-Bank)
*
- seit 1990 auch Schuldenerlasse. Vor allem:
1996  HIPC1: 450 Mio. DM erlassen (= 13%), wodurch der Schuldendienst um ein fünftel reduziert wurde. Als Resultat in Richtung Armutsbekämpfung steigen die Sozialausgaben Boliviens von 1995-2001 um 100%, allerdings sind die Geldmittel im Gesamthaushalt „versteckt“, d.h. schwer nachvollziehbar. Merkliche Verbesserungen für die Armen sind bisher nicht eingetreten
2000  HIPC2: 1,7 Mrd. DM multilateraler Schulden (= 30%) und mehr als eine Mrd. DM an bilateralen Schulden werden erlassen.
Deutschland beteiligt sich wie folgt:  37,4 Mio. Zuschuss zu multilateraler Entschuldung
670 Mio. erlassene Entwicklungskredite
24 Mio. erlassene Handelsschulden
   Es bleibt eine Restschuld in der Größenordnung von 2 Mrd. Dollar bei einer prognostizierten Schuldendienstbelastung von um die 10 % der Exporteinnahmen (1990 waren es noch 29 %, aktuell geschätzt sind es 16%).
-  Strukturanpassungsprogramme zu Lasten der sozial Schwachen. Hohe vermeidbare Kindersterblichkeit (Durchfall, Lungenentzündung), 60% der Arbeit im informellen Sektor incl. Kinderarbeit.
 

Besonderheiten

- Musterknabe der IWF-Wirtschaftspolitik. Das Haushaltsdefizit sinkt erheblich
- Bolivien hat oft eine Vorreiterrolle bei Um- und Entschuldungsprogrammen gespielt, mit allen Vor- und Nachteilen.
Bolivien ist seit 1969 Schwerpunktland der Schweiz. Angefangen hat die Zusammenarbeit mit der Förderung der Viehzucht und der Milchwirtschaft, gefolgt von der zwischenstaatlichen Unterstützung bei Reformprogrammen und Organisationsfragen, sowie Hilfen zur Abfederung der Strukturanpassungsprogramme. Seit 1986 kam es zudem 3 mal zu Schuldenrückkäufen für Bolivien. Insofern überrascht es weniger, dass der erste Schweizer Gegenwertfond hier verwirklicht wurde.
 

C Erfahrungen mit der kreativen Entschuldung

Swaps
buy back: Mitte der 80er Jahre Entschuldung, d.h. Aufkauf der Schulden zum momentanen Marktwert (damals 11% des ursprünglichen Wertes)
Dept for nature Swaps: 1987, finanziert durch nordamerikanische NGOs. Diese bezahlten für Bolivien 650.000 $ Schulden und legten zugleich fest, dass 100.000 $ in den bolivianischen Naturschutz fließen müssen. In den 90er Jahren ermöglichte auch Deutschland einen solchen Fond. Aus Sicht unserer Partnerorganisation in Bolivien war dies eine eher bedauerliche Entscheidung, weil GTZ Mittel, die für das Projekt in Ayopaya bereits in Aussicht gestellte waren, in andere Projekte geleitet wurden.
Dept for development Swaps: 1993, finanziert von UNICEF. Für 2,4 Mio. $ kauft UNICEF 15 Mio. Schulden auf, unter der Bedingung, dass der bolivianische Staat 3,6 Mio. für die Kinder des Landes investiert.
 

Schweizer Gegenwertfond für Wirtschaft und Umwelt

1993 erlässt die Schweiz Schulden im Wert von 53,1 Mio. Franken. Im Gegenzug zahlt die boliv. Regierung einen Gegenwertbetrag von 5,8 Mio. Franken bei einer Privatbank in Bolivien ein. Mit diesem Geld werden bis 1997 13 Projekte aus den Bereichen „Kleingewerbeförderung“ und „Schonung natürlicher Ressourcen“ unterstützt. Der Fond wurde sehr schnell eingerichtet, weil in Bolivien ein Regierungswechsel vor der Tür stand.

La Paz hatte bei der Fondverwaltung klar die Oberhand Das Fond-Komitee setzte sich aus folgenden Vertreten zusammen: Finanzministerium (Leitung), Kleinunternehmerverband, FONAMA (Umweltschutzbehörde), CNR (NGO-Netzwerk). Entscheidungen mußten im Konsens getroffen werden. In den Sub-Kommitees, welche die Projekte begleiten und überwachen sollten, hatten die NGOs und externe Experten größeres Gewicht. 80 % der Gelder wurden über NGO kanalisiert, 20% staatlich

Richtlinien des Fond:
- Zuschüsse, keine Kredite
- ca. 10 Projekte
- Laufzeit 3 Jahre
- nur vertrauenswürdige Antragsteller berücksichtigen
- keine öffentl. Projektausschreibung
- geringe administrative Kosten

Laut Abschlussbericht funktionierten die Sub-Komitees schlecht.
Die 8 Kleingewerbeprojekte (5 Mikrokreditprojekte) liefen erfolgreich, die 5 Umweltschutzprojekte (Ökotourismus, Nationalparkmanagement, biologische Schädlingsbekämpfung) waren weniger zufriedenstellend. Das Berufsbildungsprogramm der Regierung war ganz O.K.
 
Die Evaluierung ergab, dass der Fond flexibel und unbürokratisch arbeitete und nicht politisiert war. Er förderte die wirtschaftl. Entwicklung und die Zusammenarbeit zwischen NGOs - Staat und die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Die Projektauswahl war mangelhaft in Bezug auf Nachhaltigkeit. Der Fond war verwaltungsmäßig zu schwach ausgestattet. Ohne den tollen Einsatz des Exekutivsekretärs wäre der Fond gescheitert.

Was hat man gelernt:
- Ein Fond muss fähig sein sich strukturell und inhaltlich den Realitäten anzupassen und sich zu optimieren.
- der Fond muss zu den Entwicklungsstrategien des Landes passen
- die Projektkriterien, sowie die Ziele müssen klar sein.
- Erfolgsindikatoren müssen festgelegt werden.
- die Fondverwaltung ist kein Nebenamt
- angepasstes Monitoring der Projekte ist schwierig und wichtig
 

D Ausblick - HIPC 2 statt Gegenwertfond ?

prsp-Papier statt Strukturanpassungsprogramm
Das zum Schuldenerlass geforderte Programmpapier zur Reduzierung der Armut (poverty reduction strategy paper) ist die Abkehr des IWF von reinen Glauben an die Wunderkraft des Wirtschaftswachstums. Beachtung finden jetzt auch die Einkommensverteilung, Abbau von Diskriminierung und die politisch-soziale Beteiligung der Bevölkerung am Staatsgeschehen. Ein solches Papier und jährliche Berichte über den Stand seiner Verwirklichung sind die Bedingung für Kredite von IWF, IDA, Weltbank und für bilaterale Entwicklungshilfe. Die Kosten für das Papier teilen sich Weltbank und der betreffende Staat.

Anforderungen an das prsp-Papier:
- Beteiligung der Zivilgesellschaft
- Beteiligung internat. Partner und Organisationen erwünscht (UNO, NGOs etc.)
- Armutsanalyse und gesellschaftl. Visionen gegen die Armut
- mittel- und langfristige Festsetzung von Armutszielen
- Festlegung von Erfolgsindikatoren
- Monitoring von außen
 

Wie genau nimmt man es mit den prsp-Papier?
Am bolivianischen Entwurf wurde kritisiert:
- zu wenig detaillierte Prioritäten und Finanzzuweisungen
- sehr beschreibend, keine Strategie
- fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft, Mahnung die gesellschaftliche Kommunikation aufrecht zu erhalten
Gesamturteil: ausreichend für eine positive Entscheidung im Rahmen von hipc2

Es könnte die Frage gestellt werden, ob nicht die Kampagnenarbeit in aller Welt von den Realitäten internationaler und nationaler Wirtschaftspolitik überrollt wird. Jedenfalls mussten in Bezug auf Bolivien etliche in Deutschland ausgearbeitete Strategiepapiere bezüglich Gegenwertfonds ad acta gelegt werden, weil „Auf die Schnelle“ ein Großteil der Schulden erlassen wurde.

Aber: Was gut und sinvoll ist, ist nie umsonst!
 

Zivilgesellschaft und funktionierende Partnerschaft

Im Hinblick auf einen zu errichtenden Gegenwertfond war die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen ein Schwerpunkt der Partnerschaftsarbeit zwischen den Bistümern Trier, Hildesheim und Bolivien. Mit der Erlassjahrkampagne in Bolivien besteht ein intensiver Erfahrungs- und Ideenaustausch. Beispielsweise war es zu Beginn wichtig den Bolivianern klar zu machen, wie die Schulden entstanden sind. Schwierigkeiten ergaben sich auch deswegen, weil viele glaubten, dass man mit der Erlassjahrkampagne Repressionen des IWF und anderer Kreditgeber heraufbeschwören würde.
Mittlerweile schließen sich immer mehr Gruppen der Kampagne an:
Mitträger der Erlassjahrkampagne in Bolivien sind z.B.: COB (Gewerkschaft der Mineros), Bauernverband, Journalistenverband, Rentnervereinigung, Bildungsradios, Studentenvereinigung, Umweltschutzverbände, Frauenbewegung ...
Von April bis Dezember 1998 wählte man monatliche Themenschwerpunkte, die über Radio und Fernsehen öffentlich diskutiert wurden z.B.: Was wir unseren Kindern schulden; Frauen zahlen mehr; Identität der Kulturen (soz. Schuld); Rolle der Diktaturen bei der Verschuldung; Wenn wir wirklich Freunde wären (Utopie zur Partnerschaft); Hoffnung globalisieren (Warum leben wir in einer Welt); Die Erde ernährt uns alle (Umweltschutz für die Zukunft); Auslandsschuld und Menschenrecht
Über eine Schuldscheinaktion machte man eine Datenerhebung in den Gemeinden
*
Dank einem Veto der bolivianischen Kirche erteilte man Präsident Hugo Banzer eine Absage, als er die Kampagne zum überstürzten nationalen Dialog einlud. Man hatte aus der Vergangenheit gelernt. Das letzte Mal als die Zivilgesellschaft zur Legitimation herhalten sollte, hatte man kurzfristig zum nationalen Dialog aufgerufen. In englischer Sprache und ohne vorherige Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Urteil: Wertlos !!!
Diesmal lief es anders. Die Erlassjahrkampagne organisierte regionale Vorbereitungstreffen.
In Deutschland bewirkten die beiden Bistümer, dass das BMZ mit 100.000 DM den zivilgesellschaftlichen Kommunikationsprozess in Bolivien fördert. Auch von UNDP fließen entsprechende Gelder.
 
 

E Für die Zukunft
 

Zivilgesellschaftliche Probleme:
- hohe Erwartungen der Bevölkerung dämpfen
- langfristiges Engagement zur Kontrolle öffentl. Gelder initiieren
- Kooperation mit participation popular, OTBs etc.
- gute Vorbereitung auf Dialog mit der Regierung

Fragen und Probleme:
- Geldmittel: Verfügungsgewalt über staatl. Geldmittel oder Diktat von außen (IWF bestimmt den Sozialhaushalt?). Besser UNDP als Mittelverwalter?
- Was, wenn die Gesellschaft dem prsp nicht zustimmt?
- Was ist Partizipation der Zivilgesellschaft ? Definition! - Konsultieren oder Beteiligen
- Tempo versus Qualität
- Können südländ. Regierungen Motor der Entwicklung sein?

Was tun?
- Partnerschaften nutzen für fachliche Zusammenarbeit und zur Verbesserung des Informationsflusses
- Erdmobil einsetzen?